Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: November 2024

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen AIND Consulting (nachfolgend „Anbieter“) und Geschäftskunden (nachfolgend „Auftraggeber“) über die Erbringung von Beratungsleistungen im Bereich Künstliche Intelligenz.

Anbieter:
AIND Consulting
Inhaber: Simon Paffhausen
Im Sonnenland 7, 53577 Neustadt, Deutschland
E-Mail: info@aind-consulting.de
Telefon: +49 1556 5800 501

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragsschluss

2.1 Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

2.2 Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

2.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

3. Leistungsumfang

3.1 Der Anbieter erbringt folgende Dienstleistungen im Bereich Künstliche Intelligenz:

• KI-Strategieberatung
• KI-Implementierung und Integration
• Schulungen und Workshops zu KI-Themen
• Support und Wartung von KI-Systemen

3.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung oder dem individuellen Vertrag.

3.3 Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erbringung der Leistungen qualifizierter Subunternehmer zu bedienen.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

4.2 Der Auftraggeber stellt sicher, dass seine Mitarbeiter für die Zusammenarbeit mit dem Anbieter zur Verfügung stehen und die notwendigen Entscheidungsbefugnisse besitzen.

4.3 Verzögerungen, die durch mangelnde Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters und können zu einer Anpassung von Fristen und Vergütung führen.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste oder individueller Vereinbarung.

5.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

5.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

5.5 Bei Projekten mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen behält sich der Anbieter das Recht vor, Teilrechnungen zu stellen.

6. Vertraulichkeit und Datenschutz

6.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln.

6.2 Der Anbieter verpflichtet sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Bestimmungen der DSGVO einzuhalten.

6.3 Soweit erforderlich, wird ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO geschlossen.

6.4 Kundendaten werden NICHT für das Training von KI-Modellen verwendet, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.

7. Urheberrechte und Nutzungsrechte

7.1 Alle vom Anbieter erstellten Konzepte, Strategien, Dokumente und Materialien unterliegen dem Urheberrecht und bleiben Eigentum des Anbieters.

7.2 Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den vertraglich vereinbarten Arbeitsergebnissen für die vertragsgemäße Nutzung.

7.3 Eine weitergehende Nutzung, insbesondere die Weitergabe an Dritte, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

8. Haftung

8.1 Beratungshaftung: Der Anbieter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.

8.2 KI-spezifische Haftungsbeschränkungen:

• Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität von Outputs KI-basierter Systeme. Der Auftraggeber ist selbst verantwortlich für die Validierung und Überprüfung von KI-generierten Ergebnissen.
• Der Anbieter haftet NICHT für Schäden, die durch fehlerhafte Outputs von KI-Modellen Dritter (z.B. ChatGPT, Claude, etc.) entstehen.
• Der Anbieter haftet für fehlerhafte Implementierung, mangelhafte Beratung oder unsachgemäße Integration von KI-Systemen.

8.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung ist in diesen Fällen auf maximal die Höhe der Auftragssumme (netto) begrenzt.

8.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.5 Haftungsausschluss für Folgeschäden: Der Anbieter haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters.

9. Gewährleistung

9.1 Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach den anerkannten Regeln der Technik und Beratungspraxis.

9.2 Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen. Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach Abnahme der Leistung.

9.3 Der Anbieter ist im Falle eines Mangels zunächst zur Nachbesserung berechtigt. Erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist kann der Auftraggeber Minderung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.

10. Kündigung

10.1 Verträge können von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden, sofern nicht anders vereinbart.

10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.3 Kündigungen bedürfen der Schriftform.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Anwendbares Recht: Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Neuwied, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

11.3 Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

11.4 Änderungen: Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Frist von 4 Wochen zu ändern. Widerspricht der Auftraggeber der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

Diese AGB wurden erstellt für AIND Consulting und sind abgestimmt auf Beratungsleistungen im Bereich Künstliche Intelligenz für B2B-Kunden.

Kontakt bei Fragen zu den AGB:
info@aind-consulting.de
+49 1556 5800 501